Genehmigung nach § 12 PflSchG: Pflanzenschutz auf Wegen, Plätzen und öffentlichen Flächen

Kurz gesagt: Auf Wegen, Plätzen, Hof-, Park- und Gleisflächen dürfen Pflanzenschutzmittel nur mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 PflSchG angewendet werden. Die gibt es nur, wenn der Zweck vordringlich ist und anders nicht zumutbar erreicht werden kann. Auf Flächen für die Allgemeinheit wie Parks, Friedhöfe, Spiel- und Golfplätze sind zusätzlich nur bestimmte Mittel erlaubt (§ 17). Verstöße kosten bis 50.000 €.

Drei Arten von Flächen – drei Regeln

Bevor du irgendetwas beantragst, ordne die Fläche ein. Das Pflanzenschutzgesetz unterscheidet im Kern:

Die Beispiele stammen aus § 17 PflSchG, dem BVL-Jahresbericht und den Hinweisen des Pflanzenschutzdienstes Hessen und des LfULG Sachsen. Wichtig: Auch Wege und Plätze in Grünanlagen und auf Friedhöfen brauchen die Genehmigung, obwohl die Beete daneben gärtnerisch genutzt werden. Und in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern ist die Anwendung ohnehin verboten.

Wer betroffen ist

• Kommunen und Bauhöfe für Straßen, Wege, Plätze, Parks, Friedhöfe und Sportanlagen.
• GaLaBau-Betriebe und Dienstleister, die im Auftrag pflegen. Wer Pflanzenschutzmittel für andere anwendet, muss das nach § 10 PflSchG beim Pflanzenschutzdienst anzeigen. Mehr dazu: Lohnunternehmer im Pflanzenschutz.
• Friedhofsverwaltungen, Sportvereine und Golfanlagen, für Rasen und Beete unter § 17, für Wege und Hartflächen unter § 12.
• Betreiber von Gleisanlagen, Industrie- und Gewerbeflächen; hier ist laut BVL die Verkehrs- oder Betriebssicherheit manchmal nur chemisch mit vertretbarem Aufwand zu erreichen.
• Privatleute bekommen für Einfahrten und Gehwege in der Regel keine Genehmigung, weil nichtchemische Methoden zumutbar sind (BVL).

Wann eine Genehmigung möglich ist

Nach § 12 Abs. 2 PflSchG darf die Behörde eine Ausnahme nur erteilen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist, mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen – etwa der Schutz von Mensch, Tier und Naturhaushalt – nicht entgegenstehen.

Wie streng das ausgelegt wird, zeigen die Länderhinweise:

• Vordringlich ist laut LfULG Sachsen vor allem die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder Korrosions-, Brand- oder Explosionsgefahr. Grundsätzlich zumutbar sei ein doppelt so hoher Aufwand für mechanische oder thermische Verfahren.
• Entscheidend ist das Regenwasser: Laut Pflanzenschutzdienst Hessen ist eine Genehmigung in der Regel möglich, wenn das Wasser auf der Fläche oder auf Nachbarflächen versickert. Wird es in Regenwassersammler, Kanalisation oder Gewässer abgeleitet, ist die Spritzanwendung nicht genehmigungsfähig.
• Dicht versiegelte Flächen genehmigt Sachsen bei Eintragsgefahr nur im Streichverfahren, und nur, wenn kein Niederschlag vorhergesagt ist.
• Schotterbeete sind in Hessen keine genehmigungsfähigen Flächen.
• Schulen, Spielplätze, Kindergärten: In Sachsen werden Anwendungen auf Spielplätzen und in Kindergärten nicht genehmigt; auf Schulsportflächen nur in den Ferien oder nach Schulschluss mit Betretungsverbot.
• Glyphosat ist in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten vollständig verboten; in Hessen wird es auf Nichtkulturland nur noch in begründeten Ausnahmefällen genehmigt.

Wie oft trotzdem verbotswidrig gespritzt wird, zeigt das BVL: Bei 2.200 Kontrollen auf Flächen ohne Genehmigung wurde 2025 in 14 % ein Verstoß festgestellt, bei Anlasskontrollen nach Hinweisen von Anwohnern sogar in 42 %. Bei 599 Kontrollen genehmigter oder abgelehnter Flächen lag die Quote bei 4 % – meist wurden Vorgaben der Genehmigung nicht beachtet.

Alternativen zählen mit: Weil der Antrag begründen muss, warum es ohne Chemie nicht geht, lohnt ein Pflegekonzept aus mechanischen und thermischen Verfahren. Der Pflanzenschutzdienst Hessen verweist dafür auf seine Infothek „Öffentliches Grün“. Ein Beispiel aus den hessischen Hinweisen: Riesen-Bärenklau an Wegen lässt sich auch durch Beweidung mit Ziegen zurückdrängen – dafür braucht es keine Genehmigung nach § 12.

Der Antrag: Was du angeben musst

Die Formulare unterscheiden sich je Land. Das Antragsformular der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein fragt zum Beispiel ab:

1. Eigentümer oder Nutzer der Fläche (Dienstleister brauchen in Sachsen eine Vollmacht oder Zustimmung des Verfügungsberechtigten).
2. Lage und Größe, mit Lageplan: behandelte Flächen, Gewässer, Zuläufe zu Entwässerungseinrichtungen wie Gullys.
3. Nutzung, Bodenbelag und Entwässerung.
4. Kürzester Abstand zu Gewässern oder Entwässerung.
5. Schutzgebiete (Natur-, Landschafts-, Wasserschutz).
6. Ziel der Maßnahme und warum nicht-chemische Verfahren nicht ausreichen; gegebenenfalls das Pflegekonzept.
7. Vorgesehenes Mittel und Technik – Spritzen oder Streichen beeinflusst die Genehmigungsfähigkeit stark.
8. Wer anwendet und ob die Anwender sachkundig sind.

Dauer und Kosten: In Sachsen ist die Genehmigung in der Regel auf drei Kalenderjahre befristet; der Bescheid kostet laut LfULG 70 bis 350 €, für Behörden und Kommunen ist er kostenfrei (außer Eigenbetriebe). Hessen entscheidet schriftlich und gebührenpflichtig, in Schleswig-Holstein kostet auch eine Ablehnung. Zuständig ist der Pflanzenschutzdienst deines Landes – Adressen unter Pflanzenschutzdienste aller Länder.

Die Auflagen: Sachkunde, Gerät, Aufzeichnungen

Jeder Bescheid enthält Nebenbestimmungen. Typisch sind:

• Sachkunde: Anwenden dürfen nur sachkundige Personen mit aktueller Fortbildung – siehe Sachkundenachweis.
• Mittel und Technik: nur das genehmigte, zugelassene Mittel, höchstens die zugelassene Aufwandmenge, nur mit der in der Gebrauchsanleitung genannten Technik, Abstände zu Gewässern einhalten.
• Aufzeichnungen: Die Dokumentationshilfe des RP Gießen fragt je Anwendung ab: Bezug zur Genehmigung, Ort (Adresse, Gemarkung, Flur, Flurstück), Bezeichnung und Nutzung der Fläche, Datum, Mittel, Aufwandmenge, Pflanzenschutzgerät, Anwender mit Sachkundenachweis-Nummer und Fortbildungsdatum sowie Unterschrift. Die Aufbewahrung beträgt dort mindestens drei Jahre; das sächsische Merkblatt (Stand 2021) nennt vier Jahre. Maßgeblich ist dein Bescheid.
• Meldepflichten: In Sachsen ist ein Wechsel des Anwenders unverzüglich mitzuteilen.

Als berufliche Anwender müssen Kommunen und Dienstleister ihre Anwendungen ohnehin nach § 11 PflSchG aufzeichnen – ab 2027 elektronisch und maschinenlesbar, siehe Spritztagebuch 2027.

Was bei Verstößen droht

Wer ohne Genehmigung auf Nichtkulturland oder entgegen § 17 auf Flächen für die Allgemeinheit spritzt, handelt ordnungswidrig – der Bußgeldrahmen reicht bis 50.000 € (§ 68 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3 PflSchG). Dasselbe Höchstmaß nennt das LfULG für Verstöße gegen die Bestimmungen eines Bescheids. Kontrolliert wird von denselben Stellen wie in der Landwirtschaft, oft nach Hinweisen aus der Nachbarschaft; dabei werden auch Boden- oder Pflanzenproben genommen. Wie solche Kontrollen ablaufen, steht in Kontrolle durch den Pflanzenschutzdienst; alle Prüfarten unter Kontrollen im Pflanzenschutz.

Für Bauhof und GaLaBau: In Spritztagebuch.de legst du Flächen mit eigenem Namen an (z. B. „Friedhof Nord, Hauptweg“), wählst Mittel und Anwender und hast Datum und Aufwandmenge sofort erfasst – auch offline. Für Geräte und Sachkunde erinnert dich die App vor Ablauf. Die App ist für den Gartenbau entwickelt; ob die Flächenstruktur zu deinen Objekten passt, prüfst du am besten direkt in der Demo.