Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Software „Spritztagebuch.de“ der Rank-O-Mat GmbH, Paesmühlenweg 8, 47638 Straelen (nachfolgend „Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Spritztagebuch.de“ (nachfolgend „Software“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, die Software für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bzw. für öffentliche Aufgaben zu nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als webbasierte Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit („Software as a Service“). Die Software dient der Erfassung, Verwaltung, Auswertung und dem Export von Aufzeichnungen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie damit zusammenhängender Betriebsdaten (z. B. Anwender, Flächen, Kulturen, Bestände).
2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung auf spritztagebuch.de und dem Angebot. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und verändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang – die Dokumentation von Pflanzenschutzmaßnahmen einschließlich Export – erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
3. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.
4. Die Software ist ein Hilfsmittel zur Dokumentation. Sie ersetzt weder die Sachkunde nach § 9 Pflanzenschutzgesetz noch eine fachliche, pflanzenschutzrechtliche oder rechtliche Beratung. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg, insbesondere nicht, dass die Aufzeichnungen des Kunden einer behördlichen Prüfung standhalten.

§ 3 Vertragsschluss

1. Darstellungen auf der Website und Demos sind kein verbindliches Angebot.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt oder der Anbieter eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt, spätestens mit der Freischaltung des Zugangs.
3. Die Demo ist unverbindlich und kostenlos und begründet keinen Vertrag.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter betreibt die Software auf Servern in Deutschland und stellt sie über eine betriebseigene Internetadresse (<betrieb>.spritztagebuch.de) bereit.
2. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle des Internets, des Rechenzentrumsbetreibers oder von Drittdiensten) sowie höhere Gewalt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.
3. Für den Internetzugang, geeignete Endgeräte und einen aktuellen Browser ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Offline-Erfassung speichert Einträge vorübergehend auf dem Endgerät; sie werden erst bei bestehender Verbindung übertragen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass offline erfasste Einträge übertragen werden, bevor Browserdaten gelöscht oder Geräte gewechselt werden.
4. Der Anbieter erstellt regelmäßig Datensicherungen. Diese dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems bei technischen Störungen und ersetzen nicht die eigene Sicherung des Kunden nach § 6 Abs. 6.
5. Die Software greift auf Daten Dritter zurück, insbesondere auf das Pflanzenschutzmittel-Verzeichnis des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das EPPO-Verzeichnis. Diese Daten werden ohne inhaltliche Prüfung durch den Anbieter übernommen; § 7 gilt.

§ 5 Support

1. Im Preis enthalten ist normaler Support: Hilfe bei Fragen zur Bedienung der Software, Entgegennahme und Bearbeitung von Fehlermeldungen sowie Unterstützung bei der Ersteinrichtung im üblichen Umfang. Support erfolgt per E-Mail und Telefon an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen bundeseinheitliche und nordrhein-westfälische Feiertage) während der üblichen Geschäftszeiten. Reaktionszeiten werden nicht garantiert; der Anbieter bemüht sich um eine Antwort innerhalb eines Werktags.
2. Umfangreicher Support wird gesondert mit 120,00 € netto je Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Dazu gehören insbesondere:
   1. Schulungen und Einweisungen, die über eine kurze Einführung hinausgehen,
   2. Übernahme, Erfassung, Bereinigung oder Korrektur von Daten im Auftrag des Kunden,
   3. individuelle Auswertungen, Sonderexporte oder Anpassungen,
   4. Wiederherstellung von Daten, die durch Handlungen des Kunden oder seiner Nutzer gelöscht oder verändert wurden,
   5. Unterstützung bei Problemen, die ihre Ursache in der IT-Umgebung des Kunden haben (Endgeräte, Netzwerk, Browser),
   6. Termine vor Ort sowie Unterstützung bei behördlichen Kontrollen,
   7. wiederholte Anfragen zu bereits beantworteten oder dokumentierten Fragen in erheblichem Umfang.
3. Kostenpflichtiger Support wird nur nach vorherigem Hinweis an den Kunden erbracht. Abgerechnet wird je angefangene 15 Minuten. Fahrtkosten für Termine vor Ort werden gesondert vereinbart.
4. Die Bearbeitung von Fehlern der Software ist stets kostenfrei.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden

1. Verantwortung für die Inhalte. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Daten und Inhalte, die er oder seine Nutzer in der Software erfassen, ändern, importieren oder löschen, sowie für alle Handlungen, die über seinen Zugang vorgenommen werden. Er ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
2. Prüfpflicht. Der Kunde prüft alle Einträge, Vorschläge, Berechnungen, Vorbelegungen und Exporte der Software vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Das gilt insbesondere für Pflanzenschutzmittel, Zulassungsnummern, Aufwandmengen, Höchstmengen, Indikationen, Fristen, Flächen, Kulturen, EPPO-Codes und BBCH-Stadien sowie für Ergebnisse des Datei-Imports.
3. Rechtliche Pflichten bleiben beim Kunden. Die Einhaltung aller pflanzenschutzrechtlichen und sonstigen Pflichten – insbesondere der zulässigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, der Gebrauchsanleitungen und Auflagen, der Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten nach Art. 67 VO (EG) Nr. 1107/2009, DVO (EU) 2023/564 und § 11 PflSchG – obliegt ausschließlich dem Kunden.
4. Zugangsdaten. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, ändert das Erstpasswort nach der ersten Anmeldung, gibt den Zugang nur an eigene, ordnungsgemäß angewiesene Mitarbeitende weiter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Bei Ausscheiden von Mitarbeitenden ändert der Kunde das Passwort. Handlungen über seinen Zugang muss sich der Kunde zurechnen lassen.
5. Nutzer. Der Kunde stellt sicher, dass alle Personen, die die Software über seinen Zugang nutzen, diese AGB einhalten. Er ist dafür verantwortlich, dass er personenbezogene Daten (z. B. Namen der Anwender) rechtmäßig verarbeiten darf.
6. Eigene Sicherung. Der Kunde exportiert seine Aufzeichnungen in angemessenen Abständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal sowie vor Vertragsende, und bewahrt die Exporte so auf, dass er seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten auch unabhängig von der Software erfüllen kann.
7. Missbrauch. Der Kunde unterlässt jede Nutzung, die die Software, die Server oder andere Kunden beeinträchtigt, insbesondere automatisierte Massenabfragen, Angriffe, das Umgehen von Schutzmechanismen sowie das Hochladen von Schadsoftware oder rechtswidrigen Inhalten.
8. Mängelmeldungen. Der Kunde meldet Fehler unverzüglich in Textform und so genau, dass sie nachvollziehbar sind.

§ 7 Fachliche Hinweise, Drittdaten und Datei-Import

1. Die Software zeigt Hinweise an, etwa zu Zulassungsende, Aufbrauchfristen, Höchstmengen, fehlenden Indikationen oder fehlenden Pflichtangaben, und schlägt Werte vor. Diese Hinweise und Vorschläge sind unverbindliche Hilfestellungen. Sie sind weder vollständig noch rechtsverbindlich und stellen keine Beratung dar. Das Fehlen eines Hinweises bedeutet nicht, dass eine Anwendung zulässig ist.
2. Daten aus dem BVL-Verzeichnis, dem EPPO-Verzeichnis und anderen Drittquellen werden übernommen, wie sie bereitgestellt werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Maßgeblich sind allein die amtlichen Angaben, die Zulassung und die Gebrauchsanleitung des Pflanzenschutzmittels.
3. Beim optionalen Datei-Import werden hochgeladene Dateien automatisiert, auch mithilfe künstlicher Intelligenz, ausgewertet. Die Ergebnisse sind Vorschläge, die der Kunde vor der Übernahme vollständig prüft. Der Kunde lädt nur Dateien hoch, zu deren Weitergabe er berechtigt ist.
4. Inhalte auf der Website, insbesondere Ratgeberartikel und Vorlagen, dienen der allgemeinen Information und ersetzen keine Rechtsberatung.

§ 8 Daten des Kunden, Vertraulichkeit, keine Einsichtnahme

1. Alle vom Kunden eingegebenen Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte, verwendet sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und gibt sie nicht an Dritte weiter, außer an die in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung genannten Unterauftragnehmer.

2. Der Anbieter nimmt keine Einsicht in die Betriebsdaten des Kunden. Ein Zugriff auf Inhalte erfolgt ausschließlich, soweit dies

   1. vom Kunden für einen Supportfall ausdrücklich gewünscht oder angewiesen wird,
   2. zur Behebung einer technischen Störung, zur Wiederherstellung von Daten oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Software zwingend erforderlich ist oder
   3. gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist,

   und nur in dem dafür notwendigen Umfang. Der Anbieter wertet die Daten des Kunden nicht für eigene Zwecke aus, insbesondere nicht für Werbung, Profilbildung, Weiterverkauf oder das Training von KI-Modellen.

3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (abrufbar unter spritztagebuch.de/avv/), die mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil wird.

4. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

5. Der Anbieter darf anonymisierte, nicht auf den Kunden oder Personen beziehbare technische Nutzungsstatistiken (z. B. Anzahl der Einträge, Fehlerprotokolle) zur Verbesserung und Absicherung der Software verwenden.

§ 9 Vergütung und Zahlung

1. Die Vergütung beträgt, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, 29,00 € netto pro Monat und Betrieb, abgerechnet jährlich im Voraus mit 348,00 € netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kostenpflichtiger Support (§ 5 Abs. 2) wird nach Aufwand monatlich abgerechnet.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 14 Tagen den Zugang bis zum Zahlungseingang sperren. Der Kunde kann seine Daten auch während der Sperre auf Anfrage als Export erhalten. Weitere Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
4. Der Anbieter darf die Vergütung mit Wirkung zum Beginn eines neuen Vertragsjahres angemessen anpassen. Er teilt dies mindestens acht Wochen vorher in Textform mit. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; darauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft zunächst zwölf Monate ab Freischaltung und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder schwerwiegend gegen § 6 verstößt.
3. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@spritztagebuch.de).
4. Bereits gezahlte Vergütung für die laufende Vertragslaufzeit wird bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.

§ 11 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

1. Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende jederzeit selbst als Excel-, CSV- und PDF-Datei exportieren. Er ist verpflichtet, dies vor Vertragsende zu tun (§ 6 Abs. 6).
2. Nach Vertragsende bleibt der Zugang für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen ausschließlich für den Export bestehen bzw. stellt der Anbieter auf Anfrage einen Export bereit. Danach werden die Daten des Kunden gelöscht. In Datensicherungen enthaltene Kopien werden im Rahmen der regulären Sicherungsrotation, spätestens nach 13 Monaten, gelöscht.
3. Die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten des Kunden nach Vertragsende obliegt allein dem Kunden. Eine darüber hinausgehende Archivierung durch den Anbieter kann gesondert gegen Vergütung vereinbart werden.

§ 12 Mängel

1. Der Anbieter hält die Software während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Unerhebliche Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht.
2. Gemeldete Mängel beseitigt der Anbieter in angemessener Frist, nach seiner Wahl auch durch Bereitstellung einer Umgehungslösung.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
4. Keine Mängel sind Abweichungen, die auf fehlerhaften Eingaben, Drittdaten (§ 7), der IT-Umgebung des Kunden oder einer vertragswidrigen Nutzung beruhen.

§ 13 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt
   1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   3. nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
   4. im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr höchstens auf die vom Kunden für das betreffende Vertragsjahr gezahlte Vergütung. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Soweit die Haftung nach Absatz 2 begrenzt ist, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Ernte- oder Pflanzenschäden, Bußgelder, Kürzungen von Fördermitteln oder Ansprüche Dritter gegen den Kunden.
5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde
   1. unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
   2. Einträge, Vorschläge, Hinweise, Drittdaten oder Importergebnisse nicht nach § 6 Abs. 2 und § 7 geprüft hat,
   3. seine Zugangsdaten nicht geschützt hat oder
   4. keine eigene Sicherung nach § 6 Abs. 6 vorgenommen hat.
6. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
7. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Ansprüche auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 14 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Behörden, frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder seine Nutzer oder auf vom Kunden eingestellten Inhalten beruhen, und trägt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 15 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, soweit diese auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, etwa Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Strom- oder Netzausfälle oder Ausfälle von Rechenzentren und Drittdiensten.

§ 16 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund – etwa wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Weiterentwicklung der Software – erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Straelen).
3. Der Anbieter darf den Kunden nach dessen vorheriger Zustimmung als Referenz nennen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.